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AP2 Rechtliche Fragen

Das Arbeitspaket "Rechtliche Fragen" klärt alle juristischen Fragen, die mit einem zusätzlichen Scanvorgang auf dem Terminal zusammenhängen. Welche Träger kommen für das Vorhaben in Frage? Werden staatliche oder privatwirtschaftliche Instanzen zuständig sein und wer führt die Kontrollen durch? Es ist zu untersuchen welche Maßnahmen im Alarmfall notwendig sind und wie Polizeibehörden, Feuerwehren und ggf. private Organisationen einzubinden sind.
Haftungsfragen werden hinsichtlich von Haftungsansprüchen untersucht und inwieweit Haftungsansprüche ausgeschlossen bzw. Haftungsrisiken abgemildert werden können.
Ein weiterer Bereich beschäftigt sich mit dem Komplex des Datenschutzes. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die US-Behörden Einsicht in die Daten verlangen, wobei in diesem Fall die Datensicherheit nach europäischen Standards zu gewährleisten ist.
Schließlich erfolgt die Umsetzung in Form von Entwürfen für zu erlassende Gesetze oder im Entwurf von Standardverträgen für die Durchführung des Containerscannings. Sollte das Ergebnis der Untersuchung sein, dass ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen die Durchführung des Scannings übernehmen muss, muss erörtert werden, welche gesellschaftsrechtliche Konstruktion zu wählen sein wird und wie Beteiligungs- und Haftungsanteile aufzuteilen sein werden.
Während des gesamten Projektes müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verfolgt werden, um auf mögliche Rechtsänderungen oder Rechtsanpassungen schnell und gezielt reagieren zu können.